Heizungsgesetz: CO2-Preis statt Tauschpflicht
Die Kritik am geplanten Heizungsgesetz der Bundesregierung wird lauter. Erstmals äußern sich auch Klimaschutzexperten negativ und fordern ein Umdenken bei der angestrebten Wärmewende.
Klima-Ökonom: Gas verteuern statt Heizungen verbieten
Ottmar Edenhofer, Direktor des Potsdam Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), fordert im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung einen Neustart für das umstrittene Heizungsgesetz. "Meine Empfehlung an die Ampel wäre es, kurz durchzuatmen, einen Schritt zurückzutreten und einen neuen Anlauf für die Heizungswende zu nehmen." Sein Vorschlag: "Den nationalen Emissionshandel mit Emissionsobergrenzen sofort arbeiten zu lassen ist klüger als die Verbots- und Gebotspolitik."
Es gebe einen einfachen, eleganten Weg hinaus aus dem Heizungs-Dilemma, so Edenhofer, und zwar über den nationalen Zertifikatehandel für Brennstoff-Emissionen, also den CO2-Preis. Das Heizen mit Gas müsse schrittweise, aber deutlich verteuert, die Bürger gleichzeitig durch Entlastungen vor Preisschocks geschützt werden. Die Bundesregierung habe dafür bereits alle rechtlichen Möglichkeiten in der Hand, sagt der Klima-Ökonom.
Heizungstauschgesetz verärgert Bürger
Er höre sehr oft, dass höhere CO2-Preise politisch nicht durchzusetzen seien, so Edenhofer. "Aber auch detaillierte Vorschriften wie beim Heizungstauschgesetz verärgern die Menschen und sind schwer durchzusetzen. Eine klare Kommunikation der Regierung, die den Leuten erklärt, warum das Heizen mit Gas teurer werden muss, mit welchen Preisanstiegen zu rechnen ist und wer mit welchen Rückerstattungen vor den Preisanstiegen geschützt wird, würde von der Bevölkerung akzeptiert." Statt konkreter Verbote sei dies der einfachere Weg, den Umstieg auf weniger CO2-intensive Heizungen voranzutreiben.
Der Experte betont: Klimaschutz funktioniere nur, wenn er verständlich erklärt werde und sozialverträglich sei. Dazu gehöre vor allem, dass einkommensschwache Haushalte bei den Mehrkosten der Wärmewende entlastet würden. Wenn die Politik dies nicht berücksichtige, so Edenhofer, müsse sie sich "nicht wundern, dass ihre Klimaschutz-Agenda nicht verstanden und akzeptiert wird."
Björn Katz, Redaktion GasAuskunft.de
