Mittwoch, 05.10.2022
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Wann verjährt die Gasrechnung?

Im Hinblick auf die Verjährung von Gasrechnungen ist die Rechtslage nicht vollkommen eindeutig. Im Allgemeinen sieht die Gesetzgebung bei Zahlungsforderungen eine Verjährungsfrist von drei Jahren nach Erbringen der Leistung vor. Für Gasanbieter gilt jedoch eine Ausnahmeregelung: Die Frist beginnt erst mit der Rechnungsstellung.

Verjährungsfrist: Drei Jahre, aber...

Im Energiewirtschaftsgesetz findet sich folgende Formulierung: »Lieferanten sind verpflichtet, den Energieverbrauch nach ihrer Wahl monatlich oder in anderen Zeitabschnitten, die jedoch zwölf Monate nicht wesentlich überschreiten dürfen, abzurechnen.«

Der Gesetzgeber macht für die Art und den Zeitpunkt der Rechnungsstellung also gewisse Vorgaben, diese bleiben in letzter Konsequenz jedoch unverbindlich. Rein rechtlich ist daher grundsätzlich denkbar, wenn auch höchst ungewöhnlich, dass ein Gasanbieter seine Leistungen noch Jahrzehnte später in Rechnung stellt. Fälle konkreter Rechtsprechung gibt es diesbezüglich noch zu wenige, um eine allgemeine Norm davon abzuleiten. Wurde die Rechnung hingegen zugestellt, jedoch innerhalb der Dreijahresfrist nicht bezahlt, ist die Verjährung sicher wirksam.

Im umgekehrten Fall müssen Verbraucher zwingend innerhalb von drei Jahren gegen fehlerhafte Gasrechnungen oder unrechtmäßige Preiserhöhungen vorgehen – sonst verjähren ihre Ansprüche. Dieses Ungleichgewicht zwischen den Rechten von Anbieter und Verbraucher wird häufig kritisiert.

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