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Gasumlage wird vorerst nicht gekippt

22.09.2022
Gasumlage wird vorerst nicht gekippt

Die Bundesregierung will an der ab Oktober in Kraft tretenden Gasumlage für Endverbraucher festhalten. Nach Bekanntwerden der Uniper-Verstaatlichung hatte es zuletzt rechtliche Bedenken gegeben.

Uniper-Verstaatlichung stellt Gasumlage in Frage

Nach Aussage von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wird die Gasumlage wie geplant zum 1. Oktober wirksam. Sie sei als Brücke notwendig, um die finanzielle Lage deutscher Gasimporteure sicherzustellen. Hierbei geht es insbesondere um den angeschlagenen Energiekonzern Uniper. Weil dieser jedoch in Kürze verstaatlicht wird, wirft die Gasumlage neue rechtliche Bedenken auf. Würde sie zu großen Teilen an einen Staatskonzern fließen, wäre sie letztlich eine Steuer, sagen Experten, und damit unter Umständen unrechtmäßig.

Die Umsetzung der Uniper-Verstaatlichung dauere allerdings mindestens drei Monate, so Habeck. Ob die Umlage anschießend noch "verfassungskonform" erhoben werden könne, sei eine "berechtigte Frage" und werde derzeit intensiv geprüft.

Umlage soll ab November fließen

Nach derzeitigen Planungen wird sich die Gasumlage auf rund 2,4 Cent pro Kilowattstunde belaufen und die meisten Haushalte in Deutschland mit mehreren Hundert Euro im Jahr belasten. Eingeführt werden soll die Umlage zum 1. Oktober, die Einnahmen könnten ab November an Unternehmen ausgeschüttet werden.

Das Bundeswirtschaftsministerium bemüht sich nach eigenen Angaben, den Kreis der Umlagenempfänger so einzuschränken, dass nur Unternehmen in tatsächlicher finanzieller Not profitieren.

Björn Katz, Redaktion GasAuskunft.de

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