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Gaskrise: Bundesregierung plant Schutzschirm für Energieunternehmen

05.07.2022
Gaskrise: Bundesregierung plant Schutzschirm für Energieunternehmen

Die Bundesregierung will vor dem Hintergrund der akuten Gaskrise einen Schutzschirm für betroffene Energieunternehmen schaffen. Dafür soll sich der Bund künftig an angeschlagenen Firmen der Branche beteiligen können.

Bund ermöglicht Finanzhilfen für die Gasbranche

Mit einer Änderung des Energiesicherungsgesetzes plant die Bundesregierung, künftig Finanzhilfen für Energieunternehmen zu ermöglichen und sogar die staatliche Übernahme von Firmenanteilen, um drohende Pleiten von Gasversorgern abwenden zu können. Die zuständigen Ministerien für Wirtschaft und Finanzen haben sich laut übereinstimmenden Medienberichten am gestrigen Montag auf einen entsprechenden Entwurf geeinigt. Noch in dieser Woche soll das reformierte Gesetz im Eilverfahren in Bundestag und Bundesrat beschlossen werden.

Fall Uniper ist erstes Alarmsignal

Notwendig wurde dieser Schritt durch die Notlage des Energiekonzerns Uniper. Dieser hatte infolge der erheblich geminderten Gasmengen aus Russland um Staatshilfen ersucht. Uniper ist Deutschlands größter Importeur von russischem Gas und beliefert zahlreiche Stadtwerke und regionale Versorger.

Uniper kann die gestiegenen Beschaffungskosten beim Gaseinkauf derzeit noch nicht an die Kunden weitergeben und ist deshalb in finanzielle Schieflage geraten. Um den Konzern zu stabilisieren, sind als erste Option staatliche Hilfen gefragt. Die zweite Möglichkeit wäre die direkte Weitergabe der Preissprünge an die Kunden - was zu drastischen Gaspreiserhöhungen für Haushalte führen würde.

Björn Katz, Redaktion GasAuskunft.de

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